6. März 2017 Ralf Christoffers

Volksinitiative zulässig - LINKE sieht sich bestätigt

Der Parlamentarische Beratungs­dienst des Landtages hat die Volks­initiative „Bürger­nähe erhalten – Kreis­reform stoppen“ für zulässig erklärt. Dazu sagte der Fraktions­vor­sitzende Ralf Chris­toffers: "Das Gut­achten des Par­la­men­tarischen Beratungs­dienstes hat unsere Auffassung erwartungs­gemäß bestätigt. Wie vorgesehen, wird sich jetzt der Landtag mit der Volksinitiative parlamentarisch befassen. Als nächstes steht morgen der Hauptausschuss auf der Tagesordnung."