2. März 2017 Sozialpolitik

Armutsbekämpfung braucht langen Atem

In Brandenburg ist die Armuts­quote nach Berech­nungen des Pari­tätischen Gesamt­verbandes leicht gesunken. Der heute vor­gestellte Bericht basiert auf Zahlen von 2015. Dazu erklärt die sozial­politische Sprecherin Bettina Fortu­nato: Branden­burg gehört zu den vier Ländern, die entgegen dem Bundes­trend weniger Arme verzeichnen. Das ist erfreulich. Denn die Bundes­regierung ist nach wie vor keine große Hilfe. Weiter gilt: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Vor allem das unsägliche System der Sanktionsregelungen in der Grundsicherung führt Familien mit Kindern an die Existenzgefährdung.

Armut zielgerichtet und aktiv zu bekämpfen, bleibt für DIE LINKE ein Arbeitsschwerpunkt. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hat sich der Brandenburger Landtag dazu bekannt. Langzeitarbeitslose sind am stärksten betroffen. Neue Maßnahmen für ihre Integration sollen der Armut vor allem bei Frauen und Alleinerziehenden entgegenwirken. Dazu gehören beispielsweise die aus ESF-Mitteln finanzierte Integrationsbegleitung von Langzeiterwerbslosen und Familienbedarfsgemeinschaften, die Förderung von Sozialbetrieben oder das gemeinsame Arbeitsmarktprogramm des Landes und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit „aktiv – gemeinsam - wirksam“.

Es ist eine Schande, wenn im reichen Deutschland immer mehr Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner und Alleinlebende nur über den Monat kommen, wenn sie die Leistungen der Tafel in Anspruch nehmen. Hier ist ein grundsätzlicher bundespolitischer Kurswechsel  notwendig. Sonntagsreden im Vorwahlkampf lösen das Problem nicht.