1. März 2017 Asylbewerber aus Afghanistan

Die Koalition zur Debatte um Abschiebungen

Aktuell wird viel über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan diskutiert. Dies wird am Freitag auch Thema im Brandenburger Landtag sein. LINKE und SPD-Fraktion haben sich dazu auf folgende Punkte verständigt:

  1. Brandenburg wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine ständige Überprüfung und Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan auch unter Einbeziehung von Erkenntnissen in der Region tätigen Hilfsorganisationen erfolgt und bei begründeten Bedenken zur Sicherheitslage in einzelnen Ländern auf eine Neubewertung hinwirken.
  2. Im vergangenen Jahr und bis Ende Januar 2017 sind 155 Personen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt, 14 wurden auf Veranlassung der Ausländerbehörden nach Afghanistan abgeschoben. Brandenburg hat sich nicht an den Sammelabschiebungen des Bundes nach Afghanistan beteiligt.
  3. Die Koalitionspartner haben sich stets dazu bekannt, dass die freiwillige Rückkehr Vorrang hat. Brandenburg wird die Rückkehrberatung verstärken und eine unabhängige Verfahrensberatung in der Erstaufnahme sicherstellen. Die Koalitionspartner bekennen sich auch weiterhin dazu, dass die Abschiebungshaft als letztes Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht verstanden wird.
  4. Die Koalition wird ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Bemühungen zur Verbesserung der psychosozialen Betreuung in der Abschiebungshaft verstärken, um die Belastungen für die Betroffenen auf ein Mindestmaß zu senken.
  5. Brandenburg wird darauf hinwirken, dass die Ausländerbehörden im Rahmen einer sorgfältigen Einzelfallprüfung die Ermessensspielräume der gesetzlichen Regelungen des Aufenthaltsrechts (§ 25a, 25b, 60 und 60a) nutzen. Vor jeder Abschiebung ist zu prüfen, ob eine besondere Schutzbedürftigkeit im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie vorliegt.
  6. Beiden Koalitionspartnern ist bewusst, dass es zwangsweise Aufenthaltsbeendigungen ausreisepflichtiger Personen geben kann.