7. Februar 2017 Hochschulpolitik

Erfolg gegen Studiengebühren

Foto: sane/wikipedia.de

Zum Urteil des Bundes­verfassungs­gerichtes zu Rück­melde­gebühren in Brandenburg erklärt die hoch­schul­politische Sprecherin Isabelle Vandre: DIE LINKE freut sich über das Urteil und den Erfolg der Studierenden. Es bestätigt die langjährige Auffassung meiner Fraktion, dass die von SPD und CDU eingeführte Rückmeldegebühr eine versteckte Sanierung des Landeshaushaltes und unrechtmäßig war.

Wir werden uns zeitnah mit dem Koalitionspartner verständigen, wie die Koalition mit diesem Urteil im Sinne der Studierenden umgehen wird. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, die Rückmeldegebühr aus dem Hochschulgesetz zu streichen - so wie es der Koalitionsvertrag bei einer erfolgreichen Klage vorsieht.