31. Januar 2017 Bundesratsinitiative für soziale Gerechtigkeit

Krankenversicherungsbeiträge für Solo-Selbständige senken

Brandenburgs Landesregierung hat heute beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Berlin und Thüringen eine Bundes­rats­initiative für die bessere Ab­sicherung von Solo-Selbständigen auf den Weg zu bringen. Dazu erklärt der Sprecher für Arbeits­markt­politik und Gewerkschaften, Dr. Andreas Bernig:

Mit dieser Bundesratsinitiative fordern wir die Bundesregierung auf, die Bemessungsgrenze für Solo-Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz für Solo-Selbständige insgesamt zu stärken. Solo-Selbständige können sich nur freiwillig versichern und die Beiträge sind viel zu hoch – gemessen an ihrem Verdienst. Die Folge davon ist, dass nur ca. die Hälfte der Solo-Selbständigen freiwillig sozialversichert ist.

Deshalb begrüße ich, dass die Landesregierungen von Brandenburg, Berlin und Thüringen jetzt diese gemeinsame Bundesratsinitiative starten. Darüber hinaus fordert DIE LINKE auch ein Mindesthonorar,  das sich aus dem Mindestlohn und dem Arbeitgeberanteil an den SV-Beiträgen zusammensetzt.

Hintergrund: Etwa 71 Prozent der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbständigen in Deutschland sind Solo-Selbständige. Davon verdienen wiederum 82 Prozent im Durchschnitt nur 9.444 Euro im Jahr (bzw. 787 Euro pro Monat). Sie müssen im Durchschnitt fast die Hälfte ihres Einkommens (46,5 Prozent) für die gesetzliche Krankenversicherung aufwenden.