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Gut unterrichten in Brandenburg

Der Koalitionsvertrag

Zur Zeit wird gefiltert nach: Kleine und mittelständische Unternehmen

13. Dezember 2017

48 Mio. Euro für Busse und Bahnen

Der brandenburgische Landtag hat in seinem Dezemberplenum eine neues ÖPNV-Gesetz (Drucksache 6/7774) beschlossen, das Landkreise und kreisfreie Städte bei ihren Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr unterstützt. 48 Mio. Euro mehr als bisher geplant stehen bis 2022 zur Verfügung. Eine Förderung in dieser Größenordnung hat es für Straßenbahnen und O-Busse, insbesondere für die Umsetzung der Barrierefreiheit, noch nicht gegeben.

Mit dem Gesetz leistet Brandenburg einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Kommunen wie für nachhaltige Mobilität und mehr Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger. Für DIE LINKE sprach die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack.

13. Dezember 2017

Integration als Chance

2014 hat Brandenburgs Landesregierung erstmals ein Integrationskonzept vorgelegt (Drucksache 6/7626). Seitdem ist viel geschehen: Die Zahl der MigrantInnen ist stark gestiegen - vor allem im Jahr 2015; die Herausforderungen an die Integrationspolitik des Landes auch. Jetzt hat die Landesregierung ein neues Konzept vorgelegt, in dem sie verschiedene Ansätze beleuchtet, durch die Integration gelingen kann - etwa durch Bildung, durch Berufsperspektiven, durch eine gute Gesundheitsversorgung oder durch eine zeitgemäße Asylpolitik.

In der Debatte im Landtag erläuterte Die LINKE Integrationsexpertin Andrea Johlige, warum sie das Konzept gelungen findet - und was ihr dennoch fehlt.

Aktuelles aus der Fraktion

31. Januar 2017 Bundesratsinitiative für soziale Gerechtigkeit Bernig, Dr. Andreas/Wirtschaftspolitik/Kleine und mittelständische Unternehmen/Sozialpolitik/Daseinsvorsorge

Krankenversicherungsbeiträge für Solo-Selbständige senken

Brandenburgs Landesregierung hat heute beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Berlin und Thüringen eine Bundes­rats­initiative für die bessere Ab­sicherung von Solo-Selbständigen auf den Weg zu bringen. Dazu erklärt der Sprecher für Arbeits­markt­politik und Gewerkschaften Mehr...