25 Jahre Verfassung des Landes Brandenburg

Am 14. April 1992 hat das Brandenburger Landesparlament als erster ostdeutscher Landtag dem Entwurf einer Landesverfassung zugestimmt. Sie trat nach einem Volksentscheid am 14. Juni 1992 dann Ende August in Kraft trat. Der Vorzug dieser zu Recht als modern charakterisierten Landesverfassung bestand und besteht darin, dass sie nicht nur die Erfahrungen aus 40 Jahren "alter" Bundesrepublik in sich aufnahm. Vielmehr bekamen mit ihr wichtige Forderungen, Ansprüche und Ziele Verfassungsrang, die im Herbst 1989 von Bürgerinnen und Bürgern in Auseinandersetzung mit der staatssozialistischen Praxis in der DDR erhoben worden waren. Ausdruck dessen sind die weitreichenden Bestimmungen zu den politischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten der Brandenburgerinnen und Brandenburger oder auch Staatsziele wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung oder auf soziale Sicherung, die Rechte der Sorben/Wenden, die Pflicht des Landes zum Schutz der Natur, der Umwelt und der gewachsenen Kulturlandschaft, der Auftrag zur Resozialisierung von Strafgefangenen im Strafvollzug.

Unsere Landesverfassung hat einen wesentlichen Beitrag zur Selbstfindung und Selbstbestimmung der Brandenburgerinnen und Brandenburger nach der politischen Wende geleistet. In den beiden Verfassungsausschüssen und im Landtag, vor allem aber in vielen öffentlichen Veranstaltungen, auf Straßen und Plätzen wurde heiß diskutiert, wie die neu errungene Demokratie "verfasst" werden soll... Weiterlesen

Autobahn-Privatisierung? - Häufig gestellte Fragen

1. Was wurde im Bundesrat überhaupt beschlossen?

Es ging um die sogenannten „Bund-Länder-Finanzen“, also das System, nach dem das Geld zwischen Ländern und dem Bund verteilt wird. Der bisherige Länderfinanzausgleich musste neu gefasst werden, da er zum Jahresende 2019 ausläuft. Für Brandenburg geht es dabei um mindestens 780 Mio. Euro pro Jahr. Für Thüringen sind es mindestens 845 Mio. Euro pro Jahr, für Berlin 460 Mio. Euro jährlich. Weitere 1,8 Mrd. Euro für Brandenburg sowie 2,2 Mrd. Euro für Thüringen und rund 3,5 Mrd. Euro für Berlin wären in erheblichem Umfang mit Risiken behaftet gewesen.

Mit diesem Beschluss wurde aber auch eine Menge anderer Fragen geregelt, von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen über den Unterhaltsvorschuss, einen verbindlichen bundesweiten Online-Portalverbund für digitale öffentliche Dienstleistungen für die Bürger*innen, bis hin zur Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Letztere stand bisher am meisten im öffentlichen Fokus. Der Bund erhält dabei die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen... Weiterlesen

Warum Verwaltungsstrukturreform?

Brandenburg ist ein schönes Land, und wer wie wir gerne hier lebt, schätzt die Natur, unsere Wälder und Seen und mag die weiten Ebenen, die großen und die kleinen Kulturlandschaften mit ihren langen Traditionen und unaufdringlichen Eigenheiten. Und gerade um Berlin herum, ist Brandenburg für das Leben und Arbeiten vieler  attraktiv und wird immer attraktiver. So ziehen immer mehr Berlinerinnen und Berliner aus der Hauptstadt heraus und nicht minder viele Brandenburgerinnen und Brandenburger ziehen an sie heran. Und doch werden 2030 voraussichtlich etwa 200.000 Menschen weniger in unserem Land wohnen, denn die ländlichen Regionen verlieren Einwohnerinnen und Einwohner – bis 2040 aller Voraussicht nach noch einmal etwa ein Fünftel. Solche Prozesse vollziehen sich weltweit. Denn die allermeisten Menschen sind heute nicht mehr, wie noch vor Generationen, an Acker und Scholle gebunden. Sie suchen sich ihren Platz zum Leben selbst und – immer öfter – in oder nahe den großen Städten.

Die Erwartungen vieler von uns an die öffentlichen Verwaltungen haben sich geändert und werden sich in Zukunft weiter verändern. Wir wollen, dass sie modern und leistungsfähig sind, dass unsere Anliegen, egal ob Baugenehmigung oder Kfz-Zulassung schnell verstanden und erledigt werden – und das mit möglichst wenig Aufwand. Doch wo sich die Dinge um uns herum so deutlich verändern, können Strukturen und Organisation nicht so bleiben, wie sie waren. Und genau darum geht es bei der Verwaltungsstrukturreform.

Damit auch zukünftig im ganzen Land gleichwertige Lebensbedingungen gesichert werden können, wollen wir die öffentliche Verwaltung verändern. Größere Landkreise sollen eine gute Qualität der Verwaltungsleistungen auch unter den veränderten Rahmenbedingungen sicherstellen. Dabei geht es um Veränderungen mit Augenmaß. Wir wollen an dem Bestehenden anknüpfen. Deshalb sollen grundsätzlich keine Riesenkreise wie etwa in Mecklenburg–Vorpommern entstehen. Kreisfreie Städte sollen in Landkreise integriert und als Oberzentren gestärkt werden. Durch die Einkreisung erhalten sie die Chance, dauerhaft Spielräume zu gewinnen.
Die derzeit laufende Volksinitiative gegen die Kreisreform fordert, das Leitbild aufzuheben und die Reform zu stoppen. Das würde Stillstand bedeuten und ist keine Lösung für die anstehenden Probleme, die die Verantwortlichen vor Ort selbst immer wieder feststellen. Der Vorschlag, durch Zusammenarbeit die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhöhen, scheitert leider immer wieder an der Realität. Kommunen können zwar zusammenarbeiten – die dadurch tatsächlich zu erzielenden Effekte reichen aber nicht aus.

Es hilft niemandem, wenn Risiken und Unklarheiten dazu benutzt werden, die Notwendigkeit von Veränderungen infrage zu stellen. Die Volksinitiative ist dennoch eine gute Gelegenheit, um an Beispielen Antworten auf die meistverbreiteten Einwände zu geben. Die Linke hat dabei die Hoffnung, dass die Diskussion konkret und lebensnah geführt wird. Darum wollen wir Ihnen anhand von Beispielen Antworten auf die meistverbreiteten Einwände geben. 

Zwischenstand 2016

Liebe Brandenburgerinnen,
liebe Brandenburger,

vor rund zwei Jahren sind Sie an die Wahlurnen gegangen und haben einen neuen Landtag gewählt. Im Ergebnis konnten wir unsere Regierungsarbeit fortsetzen – und schon eine ganz Menge in Ihrem Sinne erreichen: von einem umfangreichen Investitionspaket für die Kommunen über eine höhere Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen, ein höheres Landespflege-
geld und die bessere Ausstattung der Studentenwerke bis hin zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas reicht unsere Bilanz. Wir haben für die Schulen im Land so viel neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wie noch nie. Für die vielen Flüchtlinge wurde
eine menschenwürdige Aufnahme gewährleistet.

Wir wissen, dass noch vieles zu tun ist. Diese politischen Herausforderungen nehmen wir an. Das Wichtigste von dem, was wir bereits getan haben, finden Sie in diesem Heft. Verschaffen Sie sich selbst einen Überblick - laden Sie unseren Zwischenstand 2016 herunter!

Handreichung Flüchtlingspolitik

Derzeit ist das Thema Asyl und Flüchtlinge in aller Munde und auch die Presse ist voll mit Meldungen zu steigenden Flüchtlingszahlen und Diskussionen um neu zu errichtende Unterkünfte. Vor allem bei denjenigen, die vor Ort mit Flüchtlingen zu tun haben, treten immer wieder Fragen auf: Wie sind Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen in Brandenburg eigentlich organisiert? Welche Hilfen zur Integration gibt es, wer ist wofür zuständig und wie wird das finanziert? 

Diese Handreichung soll KommunalpolitikerInnen, in der Flüchtlingsarbeit Aktiven und Interessierten einen schnellen Überblick über den aktuellen Sachstand zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Brandenburg geben. Es wird versucht, ein schnelles Erfassen der wichtigsten Entwicklungen und Fakten zu ermöglichen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung gibt es regelmäßig Veränderungen, weshalb eine Aktualisierung dieser Handreichung in unregelmäßigen Abständen geplant ist. Die hier vorliegende Broschüre stellt die zweite, stark erweiterte und aktualisierte Handreichung dar. Herunterladen