Starke Kommunen

Wir wollen ein lebens- und liebenswertes Land Brandenburg mit starken Kommunen. Die Grundvoraussetzung dafür sind funktionierende, lebensfähige Gemeinwesen – Städte, Dörfer und Landkreise, auf der Grundlage der Stärkung kommunaler Selbstverwaltung. Zugleich sehen wir unsere Verantwortung für die Entwicklung der Kommunen im Land.

DIE LINKE steht für starke kommunale Unternehmen und für Rekommunalisierung. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist zu sichern und muss sich den wandelnden Erfordernissen anpassen. Dafür gewährleisten wir gute Rahmenbedingungen.

Wie die Dinge organisiert werden, das muss in den Regionen selbst, das muss vor Ort entschieden werden können. Und zwar mit klaren Kompetenzen und den nötigen Finanzen und zugleich einem Abbau von Bürokratie.

Zur Stärkung der Kommunen fordern wir ab 2015 ein Kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich, um weitere Investitionen in die Sanierung von Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen zu ermöglichen.

Was haben wir bisher erreicht?
  • Brandenburgs Kommunen stehen bei der Finanzausstattung aus Landesmitteln pro Kopf bundesweit an erster Stelle. Die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen sind auf Rekordniveau. Bis 2016 nehmen wir den Vorwegabzug in Höhe von 50 Mio. Euro vollständig zurück und stärken damit die kommunale Finanzmasse weiter.
  • Wir haben einen solidarischen Finanzausgleich zwischen reichen und ärmeren Kommunen eingeführt.
  • Die Handlungsspielräume für kommunale Unternehmen und Einrichtungen wurden erweitert und die Rekommunalisierung wirtschaftlicher Unternehmen wird unterstützt.
  • Mit der Einführung einer Finanzausgleichsumlage für finanzkräftige und überproportional wirtschaftsstarke Kommunen sowie der Einführung eines zusätzlichen Sozial- und Jugendhilfelastenansatzes sind wir in die solidarische Kommunalfinanzierung eingestiegen.
  • Der eingeführte Demografiefaktor wird den durch Einwohnerverlust bedingten Rückgang der Schlüsselzuweisungen abfedern.